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Wahl-O-Mat oder - wenn der Verstand auf der Strecke bleibt
Wer keine eigene politische Meinung mehr hat, der benutzt einfach den Wahl-O-Mat. Wer sonst, wenn nicht die "Bundeszentrale für politische Bildung" kann dem "mündigen" Bürger helfen, eine Entscheidung für eine Partei "seiner" Wahl zu treffen. Ironisch, untersteht doch der Betreiber des Wahl-O-Mat bpb unmittelbar dem Innenministerium. Wieviel Neutralität kann jetzt...Weiterlesen... -
Wieviel FDP brauchen wir noch?
...einseitig als Steuersenkungspartei auf. Diese Eingrenzung mündet in der verheerenden Schlappe bei der Bundestagswahl 2013. Die FDP ist erstmals nicht mehr im Bundestag.Brauchen wir in Zukunft noch die Liberalen?Weiterlesen... -
Den Volksparteien gehen die Mitglieder aus
Es wird die großen Parteien nicht wirklich trösten, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Grünen 2012 Mitgliederverluste hinnehmen mussten. Den stärksten Mitgliederverlust hatte 2012 die Linke, doch auch die FDP verließen scharenweise die Mitglieder. Diese Entwicklung ist bedauerlich und beunruhigend zugleich. Und es kommt bei den Parteien...Weiterlesen... -
Brauchen wir in Deutschland eine neue Politikkultur?
34 Parteien sind im Jahr 2013 zur Bundestagswahl angetreten. Neben den großen - nun auch im Bundestag vertretenen - waren dies auch Exoten wie z. B. eine Partei für spirituelle Politik oder auch eine Partei der Nichtwähler. Es sollte somit klar sein, dass für jeden Geschmack etwas dabei ist. Und...Weiterlesen... -
Die Corona-Sofort-Hilfe für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer
...Freiberufler wurde in Rekordzeit umgesetzt und am 23. März 2020 vom Bundeskabinett und am 27. März 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seit dem 30. März konnten nun in den einzelnen Bundesländern die Anträge auf Soforthilfe gestellt werden. So unterschiedlich nun die einzelnen Bundesländer sind, so unterschiedlich ist auch die...Weiterlesen... -
Corona-Soforthilfe-Paket erfolgreich abgeschlossen!
Es ist vollbracht! Das Corona-Soforthilfe-Paket für Solo-Selbständige und Freiberufler , das vom Bundestag und Bundesrat am 27. März 2020 im Eilverfahren verabschiedet wurde, ist abgeschlossen. Die Anträge auf Sofort-Hilfe konnten bis zum 31.Mai bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Wie viele Anträge wurden nun eingereicht, wie viele Anträge wurden genehmigt...Weiterlesen... -
Solar-Ausbau schreitet voran – aber die Bundesregierung lässt auf sich
...beschlossene Solarpaket I sollte zwar eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten, allerdings hat der Bundestag noch kein grünes Licht gegeben.Weiterlesen... -
Mit Grundeinkommen gegen Armut?
...Die Rente ist unsicher. Viele Rentner werden nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen. Im Bundestagswahlkampf fiel gelegentlich der Begriff bedingungsloses Grundeinkommen. Ist das die Lösung für die Probleme?Weiterlesen...
